ENA Filter Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der ENA Filter GmbH und natürlichen und juristischen Personen, kurz «Kunde» genannt, für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2 Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage www.ena-filter.com. Diese wird auch den Kunden zugestellt.
1.3 Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.5 Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Angebote ohne Gültigkeitsdauer verstehen sich freibleibend. Angebote mit vermerkter Gültigkeitsdauer sind so lange verbindlich, als die Bestellung innert dieser Frist bei uns eintrifft.
2.2 Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3 In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder über andere Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
2.4 Bereitgestellte Informationen wie Bilder, Texte, technische Angaben zum Produkt auf der Homepage, in Katalogen, Prospekten, Werbeaussendungen, Rundschreiben oder anderen Medien sind unverbindlich. Ebenso übernehmen wir keine Garantie über deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

3. Preise

Preisangaben verstehen sich ab Lager, zuzüglich Transport- und Verpackungskosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten grundsätzlich die aktuellen Preise bezogen auf das Datum an dem die Bestellung bei uns eintrifft. Das Recht zur Ausübung der jederzeitigen Preisanpassung behalten wir uns ausdrücklich vor. Der Mehraufwand für kundenspezifische Sonderwünsche geht zu Lasten des Bestellers.

4. Bestellung

4.1 Alle mündlichen und schriftlichen Bestellungen gelten als angenommen, wenn Sie von der ENA Filter GmbH entweder geliefert oder bestätigt wurden.

5. Lieferfristen

5.1 Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
5.2 Die ENA Filter GmbH ist jederzeit – je nach Verfügbarkeit der Ware – zu Teillieferungen berechtigt. Annullationen und Schadenersatzforderungen bei allfälligen Lieferverzögerungen oder gänzlich ausgebliebener Lieferung sind nicht zulässig. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, politischen Unruhen und dergleichen, von uns nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflusssbereich liegen, um jenen Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert.

6. Versand

Die Lieferung erfolgt ab Standort, ab Werk oder ab Lager. Bei allen Lieferungen trägt der Kunde das Transportrisiko welches mit Abgang der Lieferung auf den Besteller übergeht. Ausgenommen bleiben schriftlich getroffene Sondervereinbarungen. Die ENA Filter GmbH behält sich das Recht vor, Lieferungen zu verweigern, wenn gegenüber dem Kunden überfällige Forderungen bestehen.

7. Zahlung

Für unsere Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, ohne Abzug, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Zahlungsbedingungen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde ist nicht berechtigt, infolge einer Mängelrüge, Zahlungen auszusetzen, zu kürzen bzw. eine von uns nicht anerkannte Gegenrechnung zu stellen.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ENA Filter GmbH.

9. Warenrücknahme

Die Rückgabe der von uns gelieferten Waren bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Es werden nur Waren in einwandfreiem Zustand zurückgenommen. Anfallender Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsaufwand werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10. Mängelrügen

10.1 Mängelrügen und Reklamationen durch den Besteller haben sofort, jedoch spätestens innert acht Tagen nach Empfang der Ware beim Lieferanten zu erfolgen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
10.2 Transportschäden sind vor Annahmebestätigung der Ware direkt beim Überbringer zu melden bzw. schriftlich festzuhalten. Nachträglich bemerkte Transportschäden können rückwirkend nicht geltend gemacht werden.

11. Gewährleistung

11.1 Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Versandbereitstellung bzw. spätestens ab dem Zeitpunkt wenn der Kunde die Ware übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Bleibt der Kunde dem Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
11.2 Mängel am Produkt sind unverzüglich, (am selben Tag) zu melden und spätestens innert acht Tagen – in unverändertem Zustand, noch bevor eine Reparatur eingeleitet wird – zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
11.3 Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behaupteten Mangels dar.
11.4 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter, ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der ENA Filter GmbH, Reparaturarbeiten an der Ware vornimmt.
11.5 Schäden die infolge unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbeachtung oder Nichtausführung von Wartungs- und Kontrollarbeiten, ungenügende Wartung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder fehlerhafte Wartung oder Instandhaltung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, natürliche Korrosion, Nichtbeachtung bzw. Missachtung der Einbauvorschriften der Maschinen- und Fahrzeughersteller bzw. der Betriebsvorschriften oder anderer Gründe der unsachgemäßen Handhabung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

12. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Es gilt österreichisches Recht.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien AT-6800 Feldkirch.
Die ENA Filter GmbH behält sich das Recht vor, ihre Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

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